Freie Bürgerschaft Lindau e.V.
Freie, unabhängige und ideologiefreie Politik für Lindau
Informationen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik in Lindau (B)
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-Finanzausschuss lässt Haushaltsberatungen für 2012 platzen - Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder - In Lindau gehr nichts voran !!! - Die Freie Bürgerschaft Lindau nominiert Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl für die Oberbürgermeisterwahl 2012 - Die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau, Petra Meier to Bernd-Seidl wechselt zur Freien Bürgerschaft Lindau - Langjährige Forderung der Freien Bürgerschaft wird umgesetzt: Mit der Sanierung der Schulen wird 2011 begonnen - Freie Bürgerschaft fordert Bürgerentscheid zum Thema Inselhalle - Freie Bürgerschaft fordert die Einspeisung von Biogas in das Lindauer Erdgasnetz - Streit zwischen Konstanz und Lindau ist beigelegt - Landrat gefährdet die Zukunft des Stadtbusses - Die Freie Bürgerschaft trauert um Konrad Bänziger - Die Freie Bürgerschaft kämpft erfolgreich gegen Hochhaus mit Pultdach in Alt-Reutin - Die Freie Bürgerschaft bringt Vorschlag zur Anbindung des Eichwaldbades an den Stadtbus ein - Die Freie Bürgerschaft Lindau spricht sich gegen die Schließung von Grundschulen in Lindau aus - Kandidat der Freien Bürgerschaft erhält anonymen Drohbrief - Neue Feuerwehr-Hauptwache soll in Reutin entstehen - Investitionen in unsere Schulen und die Schaffung von Krippenplätzen sind für die Freie Bürgerschaft vordringliche Aufgaben - Freie Bürgerschaft Lindau fordert eine vernünftige Verkehrsregelung am Berliner Platz - Freie Bürgerschaft Lindau fordert, dass die Sicherung des Trinkwassers aus Handwerks im Kreistag beraten wird - Sicherheitsdienst soll den Lärm in der Grub bekämpfen - Lindau auf der Suche nach dem richtigen Standort für ein Tagungszentrum - Die Hepachstraße zwischen Kindergarten und Schule bekommt einen Gehweg - Freie Bürger fordern die Renovierung des Pausenhofs der Grundschule Insel - Hauptausschuss wollte weiterhin am Lindauer Jahrmarkt die Lindauer Geschäfte ausgrenzen - Freie Bürger pflanzen Christbaum für Aeschach - Unterstützung für das Verkehrskonzept von ProLindau - Ruftaxi-Busse auch für Lindau - Lkw-Maut bringt Lindau neue
Belastungen - Kosten sparen mit anderen Rechtsformen - Jürgen Spahl in Lindau (B) - Protest gegen die Änderungen des Freistaates Bayern bei der Finanzierung der Kindergärten - Die Beseitigung der Bahnschranken vor der Insel sind wieder ein vordringliches Ziel in Lindau - Stadtrat möchte am Inselhallenparkplatz ein Parkhaus mit einem Lebensmittelgeschäft -Kreisverkehr in Oberreitnau "Gerda-Hellmann-Platz" - Limare - Kosten und kein Ende - Weiterhin gute Kontakte zwischen Lindau und Lindau ---------------------------------------------------------------- Finanzausschuss lässt Haushaltsberatungen für 2012 platzen - Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder 21.11.2011: Eine Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Wählern vertagen die Haushaltsberatungen für 2012 in den Februar 2012. Damit kann die Stadt Lindau die Förderanträge für Krippenplätze für den Kath. Kindergarten Aeschach, den Evang. Kindergarten Aeschach und den Kath. Kindergarten Oberreitnau nicht mehr rechtzeitig stellen. Die vorgesehenen Neubau- bzw. Sanierungsmassnahmen werden damit in Frage gestellt. Auch alle weiteren Neuprojekte (Hochwasserschutz, Feuerwehrhauptwache, ... ) müssen somit vorerst gestoppt werden. Auf Vermittlung von Frau Oberbürgermeisterin Seidl zwischen den Fraktionen wurde doch noch im Dezember 2011 ein vorläufiger Haushalt für 2012 einstimmig verabschiedet. Somit können die wichtigsten Maßnahmen für 2012 in Angriff genommen werden. Nach dem OB-Wahlkampf sollen die noch offenen Themen (Inselhalle usw.) in einem Nachtragshaushalt festgeschnürt werden. In Lindau geht nichts voran !!! So heißt es an vielen Stammtischen. Sehr schnell werden Neuerungen als selbstverständlich abgetan. Dabei wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht: - Neubau Kath. Kindergarten Insel - Generalsanierung des Evang. Kindergarten Insel inkl. Schaffung von Krippenplätzen - Familienzentrum inkl. Krippenplätze - Neueinrichtung von Ganztagesunterricht an städtischen Schulen - Einrichtung von Krippenplätzen in verschiedenen Kindergärten - Projekt "Soziale Stadt Zech" - Wohneigentum statt Wohnblocks im Oberen Rothenmoos - Umwandlung der GWG in ein erfolgreiches Unternehmen - Sanierung des Seniorenheims Reutin - Rettung des Evang. Heilig Geist Hospitals - Umgestaltung des Reutiner Rathauses für Reutiner Vereine - Umgestaltung des Freizeitzentrums Oberreitnau für Vereine - Umgestaltung der Unterreitnauer Schule für Vereine - Bau des Eisstadions - Sanierung der Dreifachturnhalle - Erhalt aller Lindauer Bäder durch neue Betreiberkonzepte - Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Autobahn und Bestückung mit erfolgreichen Unternehmen - Verbesserung der Verkehrssituation durch den Bau verschiedener Kreisverkehre - Verhinderung der Abfahrten von der B-31 - Neue Stadtbücherei - Villa Leuchtenpark (Knoten gelöst) - Erwerb des Lindauer Hafens für die Stadt In der Umsetzung sind: - Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Reutin - Neubau des Kath. Kindergartens Aeschach inkl. Einrichtung von Krippenplätze - Sanierung des Evang. Kindergartens Aeschach inkl. Einrichtung von Krippenplätzen - Schaffung von Krippenplätzen im Kindergarten Oberreitnau - Bau einer neuen Feuerwehrhauptwache - Verabschiedung eines neuen Flächennutzungsplans - Umwandlung Lindaus in einen High-Tech-Standort im Bereich der Telekommunikation - Bau von Bahnunterführungen vor der Insel - Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes in Reutin bei Beibehaltung des Hauptbahnhofs auf der Insel Ist das alles nichts ????
Die Freie Bürgerschaft Lindau nominiert Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl für die Oberbürgermeisterwahl 2012 Einstimmig nominierten die Mitglieder der Freien Bürgerschaft Lindau am 29.09.2011 Frau Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl für die Oberbürgermeisterwahl 2012. Neben den Mitgliedern nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Nominierungsversammlung teil und signalisierten damit ihre Unterstützung. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau, Petra Meier to Bernd-Seidl wechselt zur Freien Bürgerschaft Lindau Die parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau, Petra Meier to Bernd-Seidl, bisher Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, wechselte am 17.02.2011 zur Fraktion der Freien Bürgerschaft Lindau. Hintergrund ist das Verhalten der CSU Lindau ihr gegenüber. (Der Text ihrer Erklärung finden Sie in der Spalte nebenan) Langjährige Forderung der Freien Bürgerschaft wird umgesetzt: Mit der Sanierung der Schulen wird 2011 begonnen Mit einer langjährigen Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau, der Sanierung der Lindauer Schulen, wird 2011 begonnen. Begonnen wird mit der Grund- und Hauptschule Reutin. Rund sieben Millionen Euro wird diese Sanierung kosten. Der Finanzausschuss segnete am 23.11.2010 das Gesamtfinanzierungs-Konzept einstimmig ab. Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.11.2010 diesen Beschluss bestätigen wird. Mit der Fertigstellung dieser Sanierung wird 2015 gerechnet. Bis dahin wird die Sanierung weiterer Schulen anstehen. Freie Bürgerschaft fordert Bürgerentscheid zum Thema Inselhalle In ihrer Mitgliederversammlung am 24.11.2010 forderte die Freie Bürgerschaft Lindau die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Thema Inselhalle. Es zeichne sich ab, dass die Sanierung und Erweiterung der Inselhalle nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sei. Alle Vor- und Nachteile des Projektes sollten sachlich gegenübergestellt werden. Die Bürger sollten umfangreich informiert werden und dann die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ob das Projekt umgesetzt wird. Freie Bürgerschaft fordert die Einspeisung von Biogas in das Lindauer Erdgasnetz Folgenden Antrag richtete die Freie Bürgerschaft Lindau an die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Lindau, Frau Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl. Ziel ist die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz der Stadtwerke und damit die Verringerung des CO2-Ausstosses in Lindau. "Die Freie Bürgerschaft Lindau unterstützt die Strategie der
Stadtwerke Lindau, sich neben dem Energiehandel
auch in der Energieproduktion zu engagieren um
dadurch den Bestand der Stadtwerke auf Dauer zu
sichern. Die Stadtwerke Lindau haben einen
besonders guten Ruf als Lieferant von ökologischem
Strom, wird dieser doch fast ausschließlich aus
regenerativer Energie erzeugt. Die Beteiligung
an einer Offshore-Anlage in der Nordsee zur
Gewinnung von Windenergie untermauert dieses
positive Image. Das angebotene Gas ist jedoch
ausschließlich Erdgas und somit fossile
Energie, die zum Großteil weither aus Russland
stammt. In unserem Nachbarland Schweiz wird
bereits seit Jahren ein erheblicher Teil des
Erdgasbedarfs mit selbst erzeugtem Biogas
gedeckt. Auch andere europäische Länder haben
damit gute Erfahrungen gesammelt. Das Biogas
wird meist bei der Kompostierung von Garten- und
Lebensmittelabfällen oder in Kläranlagen
CO2-neutral erzeugt, aufbereitet und in das
Erdgasnetz eingespeist. In Deutschland wurde
Biogas bisher überwiegend zur Erzeugung von
Strom verwendet. Dabei entsteht auch Wärme, die
meist am Produktionsstandort nicht umfänglich
genutzt werden kann. Zunehmend findet in
Deutschland ein Umdenken statt. So wird
zwischenzeitlich in Aachen, am Flughafen München
und neuerdings in Kisslegg Biogas für die
Einspeisung in das Erdgasnetz produziert. Im
Erdgasnetz der Technischen Werke Schussental
befinden sich bereits über 20 Prozent
Biogasanteil. Die Freie Bürgerschaft Lindau
bittet Sie, durch die Stadtwerke Lindau prüfen
zu lassen, in welchem Umfang es sinnvoll wäre,
dass sich die Stadtwerke an einem solchen
Projekt, ggf. zusammen mit der GVO
(Gasversorgung Oberschwaben), beteiligen und
inwieweit Lindauer Abfall zur Energiegewinnung für
Lindau genutzt werden könnte. Das Image der
Stadtwerke Lindau als Lieferant von
regenerativer Energie könnte damit gefestigt
und ausgebaut werden."
Streit zwischen Konstanz und Lindau ist beigelegt (Oktober 2009) Zu einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss kam es im Streit um den Lindauer Hafen zwischen den Städten Konstanz und Lindau. Beide Seiten einigten sich darauf, dass der Hafen nun endgültig in den Besitz der Stadt Lindau übergehen wird. Gleichzeitig erhalten die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB), welche im Besitz der Stadtwerke Konstanz sind, das Nutzungsrecht für die für sie notwendigen Belange. Auf Erbpacht erhalten die Konstanzer die dafür notwendigen Gebäude und Einrichtungen. Dieser Kompromiss entspricht im Wesentlichen den Verhandlungsergebnissen der Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau mit der Fraktion der Freien Wähler Konstanz aus dem Sommer 2008. Landrat gefährdet die Zukunft des Stadtbusses Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der Erfolg des Stadtbusses mit einer eigenen Gesellschaft fortgeführt und ausgebaut werden soll. Unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Vorgaben, ist dies der beste Weg. Ein Tarifverbund mit den angrenzenden Linien des Landkreises wäre möglich. Rückendeckung gab es auch vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Nur eine Formsache war in der Vergangenheit die zeitlich begrenzte Übertragung der Trägerschaft des ÖPNVs im Stadtgebiet vom Landkreis auf die Stadt. Nicht so diesmal. Obwohl ein entsprechender Antrag dem Landratsamt seit März vorliegt, wollte Landrat Stegmann eine Entscheidung kürzlich im Ausschuss vertagen und auch in der anstehenden Kreistagssitzung sollte ursprünglich noch keine Entscheidung getroffen werden. Damit könnte die Stadt die Fristen für eine unterbrechungsfreie Fortführung nicht mehr einhalten. Es stellt sich die Frage, was Landrat Stegmann damit bezweckt? Möchte er den Stadtbus zerschlagen oder zusammen mit der RBA übernehmen? Ist der Landkreis etwa bereit, ein jährliches Defizit von ca. 1,7 Mio. Euro zu tragen? Denn nur wer zahlt, schafft an.
Die Freie Bürgerschaft trauert um Konrad Bänziger Im Alter von 82 Jahren verstarb der langjährige Vorsitzende der Freien Bürgerschaft Lindau Konrad Bänziger. Fünfzehn Jahre leitete er die Freien Bürger. Von 1978 bis 2002 war er für die Freie Bürgerschaft Lindau im Stadtrat und von 1984 bis 2002 im Kreistag. Durch seine Arbeit hat er die Freie Bürgerschaft geprägt. Die Freie Bürgerschaft wird ihn dankbar im Andenken bewahren.
Die Freie Bürgerschaft kämpft erfolgreich gegen Hochhaus mit Pultdach in Alt-Reutin Wäre es nach der Mehrheit im Bauausschuss aus CSU und Bunter Liste gegangen, wäre das alte Schulhaus in Reutin abgerissen und durch einen modernen Neubau mit Pultdach ersetzt worden. In der Bauvoranfrage wurden alle Maximalgrenzen für diesen Bau ausgenutzt. Das Gebäude hätte in keinster Weise zur umliegenden Bebauung gepasst. In den Grenzen der alten Brauerei, der evangelischen Kirche, dem heutigen Schulhaus und dem angrenzenden alten Reutiner Rathaus entspricht die Struktur der Bebauung noch dem alten Reutiner Ortsbild. Dies wäre mit dem massiven Neubau zerstört worden. Nach zahlreichem Protest, angeführt durch Martin Rupflin, setzte Frau Oberbürgermeisterin Seidl den Vollzug des Beschlusses aus. In der April-Sitzung hob der Bauausschuss mehrheitlich seinen Beschluss auf. Über die Zukunft des Gebäudes und eines möglichen verträglichen Neubaus soll in naher Zukunft entschieden werden.
Die Freie Bürgerschaft bringt Vorschlag zur Anbindung des Eichwaldbades an den Stadtbus ein In einem Schreiben an den Geschäftsführer der Stadtwerke Lindau schlägt die Freie Bürgerschaft vor, in den Sommermonaten Juni bis August den Verstärkerbus der Linie 3 über den Kamelbuckel zum Strandbad Eichwald zu leiten. Dort solle er umdrehen und sich im Heuriedweg dem aus Zech zurückkehrenden Bus der Linie 3 wieder anschließen. Dieser Verstärkerbus wird in erster Linie dafür gebraucht, um dem Bedarf zwischen ZUP und Lindaupark gerecht zu werden. Zwischen Lindaupark und Zech würde ein großer Bus vom Typ MAN meistens ausreichen. Dennoch fährt dieser zusätzliche Bus durchgehend zwischen ZUP und der Grenzsiedlung in Zech. Die Freie Bürgerschaft weist in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass während der Zeit des Berufsverkehrs in den Morgenstunden der Verstärkerbus auch weiterhin die Linie 3 bis Zech verstärken könne, weil zu dieser Zeit der Andrang in Richtung Eichwaldbad noch gering sei. Abschließend weisen die Freien Bürger darauf hin, dass mit einer solchen Umleitung des Verstärkerbusses die Anzahl der zu fahrenden Kilometer und damit die Kosten für die Stadtwerke etwas verringert und gleichzeitig das Angebot für die Bürger verbessert werden könne.
Freie Bürgerschaft Lindau spricht sich gegen die Schließung von Grundschulen in Lindau aus Gegen die von CSU-Stadtrat Thomas Hummler ins Gespräch gebrachte Schließung von einzelnen Grundschulen in Lindau spricht sich die Freie Bürgerschaft Lindau aus. Kinder im Grundschulalter müssen kurze Wege zur Schule haben. Lindau hat ein vorbildliches Netz an Grundschulen im Stadtgebiet. Es ist Aufgabe der Stadt, dieses Netz zu erhalten.
Kandidat der Freien Bürgerschaft erhält anonymen Drohbrief Einen anonymen Drohbrief mit der Ankündigung einer Gewalttat bekam Stadtratskandidat Ralf Guggenmos. Der Verfasser des Drohbriefes unterstellte der Freien Bürgerschaft, in Abhängigkeit von arabischen Investoren am Bahnhof eine Moschee errichten zu wollen. Dabei wurden islamische Symbole verunglimpft. Ralf Guggenmos, der bis zu seiner Pensionierung als Pfarrer tätig war, stellte Strafanzeige gegen den Verfasser. Er stellte gleichzeitig klar, dass er sich seit seiner Jugend für den Brückenbau zwischen den unterschiedlichen Kulturen einsetze. Er sei überzeugt, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden geben könne. Die Drohung mit Gewalt und wie sich der anonyme Schreiber pauschal gegen den Islam wende erschrecke ihn sehr. "Wo soll das enden?"
Neue Feuerwehr-Hauptwache soll in Reutin entstehen Gegen die Stimmen von Wählerinitiative Lindau (FW-WL), Bunter Liste, ÖDP und Stadtrat Hermann Dorfmüller (SPD) entschied sich der Stadtrat für einen Neubau einer Feuerwehr-Hauptwache im Heuried in Reutin. Auch das THW, welches bereits seit längerem einen Neubau benötigt, kann an dieser Stelle mit untergebracht werden. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Synergie-Effekten, welche zu erheblichen Kostenersparnissen führen werden. Der Umzug der Hauptwache von der Insel auf das Festland wurde notwendig, um trotz des Rückgangs der Anzahl an aktiven Feuerwehrleuten weiterhin die notwendige Bereitschaft sicherzustellen. Es wurde berücksichtigt, wo die aktiven Feuerwehrleute wohnen und arbeiten und wo die überwiegenden Einsatzorte für die immer vielfältigeren Aufgaben der Feuerwehr liegen. Nach sorgfältiger Abwägung aller denkbaren Standorte kristallisierte sich der Platz hinter der Firma Grübel als der mit Abstand beste Standort heraus. Der Abstand zur nächsten Wohnbebauung beträgt an dieser Stelle mehr als 60 Meter. An allen anderen Standorten wäre die nächste Wohnbebauung wesentlich näher gewesen. Auch nach der Verlagerung der Hauptwache auf das Festland wird eine kleine Einheit mit zwei Fahrzeugen auf der Insel verbleiben. Gemäß Vereinbarung mit der Deutschen Bahn werden im Falle einer Alarmierung wegen einem Brandfall auf der Insel die Schranken vor der Insel für zehn Minuten offen gehalten und der entsprechende Zugverkehr gestoppt. Somit kann eine notwendige Verstärkung vom Festland zuverlässig zugeführt werden. In der Stadtratsitzung vom 24.03.2010 bestätigte der Stadtrat mit den Stimmen der Freien Bürgerschaft Lindau und der Mehrzahl der Stimmen der CSU diese Vorgehensweise. Gleichzeitig deckelte der Stadtrat den städtischen Anteil an der Baukosten auf 3 Millionen Euro. Die Freie Bürgerschaft Lindau bedankte sich bei den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW für die zahlreichen Einsätze für die Bürgerinnen und Bürger. Bedauert werde jedoch der Rücktritt von 24 Feuerwehrleuten der alten Inselwache wegen unterschiedlicher Meinungen mit dem Kommandanten zur Drehleiter. In einer Pressemitteilung forderte die Freie Bürgerschaft die ausgetretenen Feuerwehrleute auf, wieder einzutreten und die Unstimmigkeiten in der Feuerwehr intern zu regeln.
Investitionen in unsere Schulen und die Schaffung von Krippenplätzen sind für die Freie Bürgerschaft vordringliche Aufgaben Die Investition in unsere Schulen und die bedarfsgerechte Schaffung von Krippenplätzen bezeichnete Günther Brombeiß im Bürgergespräch der Freien Bürgerschaft in Oberreitnau als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt in den nächsten Jahren. Wie bereits in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre forderte er mehr Geld für den Unterhalt der städtischen Schulen bereitzustellen. Der Zustand mancher Schulen sei katastrophal. Gute Jugendeinrichtungen und gute Schulen seien eine Investition in unsere Jugend und damit eine Investition in unsere Zukunft. Bei der Schaffung von Krippenplätzen forderte er vordringlich die Kindergärten zu unterstützen, die Krippenplätze einrichten wollen, bevor neue Einrichtungen geschaffen werden. Es müsse genau abgewogen werden, ob die Stadt durch die Schaffung neuer Plätze gleichzeitig die bestehenden Kindergärten aufgrund der rückgängigen Geburtenzahlen in Bedrängnis brächten. Wichtig sei auch eine dezentrale Verteilung der Krippenplätze im Stadtgebiet. Sollte dennoch eine Unterversorgung in einzelnen Stadtteilen bestehen, stehe die Stadt jedoch in der Pflicht, dies mit neuen Einrichtungen auszugleichen. In der Stadtratsitzung vom 29.01.2008 legte die Stadtverwaltung erste Bedarfszahlen vor. Danach liegt der Bedarf bei ca. 90 Krippenplätzen. Folgende Kindergärten haben sich bereiterklärt Krippenplätze einzurichten: Evang. Kindergarten St.Stephan - Insel 12 Plätze Kindergarten Arche Noah - Reutin 12 Plätze Evang. Kindergarten Reutin 3 - 5 Plätze Evang. Kindergarten Aeschach 5 Plätze Aufgrund der Geburtenstatistik ist im Stadtteil Reutin mit Abstand mit dem größten Bedarf zu rechnen. Mit den Stimmen von Freier Bürgerschaft Lindau und CSU wurde beschlossen, im Stadtteil Reutin ein Familienhaus mit ca. 30 Krippenplätzen zu errichten.
Freie Bürgerschaft fordert eine vernünftige Verkehrsregelung am Berliner Platz In einem Antrag fordert die Freie Bürgerschaft die Verkehrsregelung am Berliner Platz im Hauptausschuss zu beraten. In seinem Schreiben weist Brombeiß darauf hin, dass täglich auf diesem Platz gefährliche Verkehrssituationen entstehen würden. Das Befahren dieses Verkehrsknotenpunktes mit dem Fahrrad sei nur unter großer Gefahr möglich. Zwar gäbe es eine Planung der Stadt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, diese solle jedoch erst mit der Bahnhofsverlegung umgesetzt werden. Nachdem sich die Verhandlungen mit der Bahn hinziehen, sieht Brombeiß die Notwendigkeit, zumindest einzelne Maßnahmen bereits jetzt umzusetzen.
Freie Bürgerschaft Lindau fordert, dass die Sicherung des Trinkwassers aus Handwerks im Kreistag behandelt wird In einem Schreiben an den Landrat Dr. Leifert fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerschaft Lindau im Lindauer Kreistag, Stephan Bock, dass die Problematik um die Sicherung des Trinkwassers aus Handwerks im Kreistag beraten wird. Der Zweckverband Wasserversorgung Handwerksgruppe versorgt seit über 90 Jahren die Landkreisgemeinden Hergensweiler, Sigmarszell und Weißensberg, sowie die Lindauer Stadtteile Ober- und Unterreitnau mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser aus einem unterirdischen Fluss. Nun wurde in unmittelbarer Nähe der Brunnen Kiesabbau beantragt. Nachweislich gefährdet dies die Qualität des Wassers. Die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Lindau hat die Genehmigung auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, um der Abbaufirma die Möglichkeit zu geben, neue Gutachten für einen Kiesabbau vorzulegen. Zwischenzeitlich leben zahlreiche Bürger in der Ungewissheit, ob ihr sauberes Trinkwasser auf Dauer gesichert ist. Dringend notwendige Investitionen der Handwerksgruppe wurden zurückgestellt.
Sicherheitsdienst soll den Lärm in der Grub bekämpfen Seit Jahrzehnten gibt es einen Konflikt zwischen den Anwohnern und den Gaststättenbesitzern in der Grub. Einerseits ist es im Interesse der Stadt, dass unsere Bürger und unsere Gäste eine lebendige Innenstadt mit den entsprechenden Lokalen vorfinden, andererseits soll die Insel auch als Wohnort wieder attraktiver werden. In den letzen Jahren spitzte die Situation zu, nachdem bayernweit die Sperrzeit auf 5.00 bis 6.00 Uhr verkürzt wurde. Nähere Untersuchungen ergaben, dass, mit wenigen Ausnahmen, nicht die Lokale der Grund für den Konflikt sind, als vielmehr die Gäste, die sich lautstark auf der Straße aufhalten. Die Stadtverwaltung schlug in der Hauptausschusssitzung vom 12.03.2007 vor, die Sperrzeit in der Grub auf 1.00 bis 6.00 Uhr festzusetzen, was für die meisten Wirte in dieser Gasse nicht akzeptabel war. Die Mitglieder des Hauptausschusses einigten sich mehrheitlich auf einen Beginn der Sperrzeit um 2.00 Uhr und am Wochenende um 3.00 Uhr. Die Freie Bürgerschaft forderte zudem den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, welcher sich auf der Straße um Ruhe bemüht. Hintergrund dieser Forderung ist auch, dass nach Einführung des Rauchverbots in Lokalen, sich noch mehr Menschen vor den Lokalen aufhalten werden. Die von der SPD erneut ins Gespräch gebrachte Sperrzeit ab 01.00 Uhr hätte die Folge gehabt, dass sich die Wirte nicht bereit erklärt hätten, die Aufsicht auf der Straße zu finanzieren. In einer Sitzung der Freien Bürgerschaft zeigten sich Anwohner bereit, unter der Voraussetzung dass ein Sicherheitsdienst auf der Straße kontrolliert, wieder auf die Wirte zuzugehen, um gemeinsam Lösungen für die Grub zu erarbeiten. In der gleichen Sitzung sagten die Wirte zu, einen solchen Sicherheitsdienst zu beauftragen und gemeinsam mit den Anwohnern, der Polizei und der Stadtverwaltung gegen Lärm in der Grub vorzugehen. Auf Antrag der Freien Bürgerschaft in der Stadtratsitzung vom 27.03.2007 soll nun ein Runder Tisch mit Vertretern der Anwohner, der Wirte, der Stadtverwaltung und der Polizei sich regelmäßig treffen und die Entwicklung in der Grub begleiten. Laut Bericht der Stadtverwaltung in der Hauptausschusssitzung im Oktober 2007 hat sich diese Regelung im Sommer 2007 bereits bewährt.
Lindau auf der Suche nach dem richtigen Standort für ein Tagungszentrum Die IHK-Schwaben stellte in der Stadtratsitzung vom 24.10.2006 ein Konzept für die Entwicklung der Westlichen Insel vor. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes steht ein neues Tagungszentrum im und am heutigen Hauptbahnhof. Stellplätze für Kraftfahrzeuge sollen danach in einer Tiefgarage entstehen. Die Freie Bürgerschaft Lindau forderte in der Stadtratsitzung, dass auch Zahlen zu einer möglichen Renovierung und zu einer möglichen Erweiterung der Inselhalle vorgelegt werden. In einer Klausurtagung im Juli 2007 wurden die ersten Zahlen vorgelegt. Am 17.07.2007 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von Freier Bürgerschaft, CSU und der Oberbürgermeisterin, beide Standorte auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit zu prüfen. In einer Sondersitzung stellte am 04.12.2007 eine Projektgruppe mit Namen PELIKO ein Konzept vor, mit welchem die Inselhalle mit einem Kostenaufwand von ca. 20 Millionen Euro in eine moderne Tagungshalle umgebaut werden könnte. In den Kosten noch nicht berücksichtigt sind ein notwendiges Parkhaus und die Kosten für einen notwendigen Neubau für eine verkleinerte Inselwache für die Feuerwehr. Diese Kosten werden auf Antrag der Freien Bürgerschaft von der Stadtverwaltung noch ermittelt. Gleichzeitig wurde in dieser Sondersitzung festgestellt, dass sich die Stadt allein die Finanzierung einer Tagungshalle, gleichgültig an welchem Standort, nicht leisten kann. Es gibt zu viele andere wichtige Projekte in Lindau. Die Freie Bürgerschaft hält es deshalb für notwendig, Investoren einzubinden. Investoren können jedoch nur gefunden werden, wenn diese daran auch etwas verdienen können. Eine Tagungshalle allein ist dafür ungeeignet. Eine solche Möglichkeit ergäbe sich jedoch, wenn ein Tagungshotel mit aufgenommen würde. Eine solche Lösung ist jedoch nur mit dem Modell der IHK am Bahnhof möglich.
Die Hepachstraße zwischen Schule und Kindergarten bekommt einen Gehweg Seit Jahren bemühen sich Eltern der Kinder des Oberreitnauer Kindergartens für einen sicheren Gehweg in der Hepachstraße zwischen der Schule und dem Kindergarten. Zwar wurde vor einigen Jahren auf Antrag der Freien Bürgerschaft Lindau direkt in der unübersichtlichen Kurve am Kindergarten ein Gehweg errichtet, die Fortführung zur Schule wurde jedoch seit Jahren aus Kostengründen geschoben. Auf Anfrage der Freien Bürgerschaft wurde von der Verwaltung zugesichert, Mittel für das Errichten eines Gehweges aus dem Haushalt 2008 bereitzustellen. Jedoch ständen keinerlei Mittel für den Grunderwerb zur Verfügung. Die Freie Bürgerschaft setzte sich deshalb mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung. Dieser sagte zu, die notwendigen Grundstücksflächen bereits vorab zur Verfügung zu stellen. Einer Verwirklichung des Gehweges steht somit nichts mehr im Wege.
Freie Bürger fordern die Renovierung des Pausenhofs der Grundschule Insel Als untragbaren Zustand bezeichnete die Freie Bürgerschaft die Situation des Pausenhofs der Grundschule Insel. Der Teerboden sei mit Löchern übersäht und die unbefestigten Flächen seien bei feuchter Witterung kaum benutzbar. Seit Jahren würden die Verbesserungen hinausgeschoben, weil die Zukunft des benachbarten Realschulgebäudes ungewiss war. Zwischenzeitlich würde dieser Platz auch auch nachmittags von der Ganztagsbetreuung der Grundschule Insel genutzt. Aus diesem Grund beantragte die Freie Bürgerschaft im Sommer 2006, dass zumindest die unbefestigten Flächen und die Grünflächen als Spielflächen für Kinder hergerichtet würden. Diese ständen in keinerlei Abhängigkeit von der zukünftigen Entwicklung des Realschulgebäudes. Bei den Haushaltsberatungen für 2007 wurden auf Antrag der Freien Bürgerschaft 20.000,-- Euro für diese Maßnahme eingestellt. Zwischenzeitlich wurde auf Antrag der Freien Bürgerschaft auch der Sperrvermerk auf diesem Betrag aufgehoben. Erste Maßnahmen konnten bereits angegangen werden. Weitere müssen folgen.
Hauptausschuss wollte weiterhin am Lindauer Jahrmarkt die Lindauer Geschäfte ausgrenzen Entgegen der Position der Freien Bürgerschaft sollten auch in Zukunft am Lindauer Jahrmarkt die Verkaufsbuden der Marktleute die Lindauer Geschäfte zustellen. Dies beschloss der der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 15.05.2006. Der Aktionskreis Lindau (AKL) hatte zusammen mit der städtischen Verwaltung ein Konzept erarbeitet, in dem die Verkaufsbuden in der breiten Maximilianstraße ab dem nächsten Jahrmarkt wie früher in der Straßenmitte Rückseite an Rückseite gestanden wären. Dadurch wären zwei Gassen entstanden, in denen jeweils auf der einen Seite die Buden und auf der anderen Seite die Lindauer Geschäfte sich befunden hätten. Die einmaligen Kosten, die daraus entstanden wären, hätte im wesentlichen der AKL übernommen. Leider wurde dieses Konzept mit den Stimmen der Bunten Liste, der Wählerinitiative Lindau und Teilen der CSU und der SPD abgelehnt. Einige Stadträte waren wohl neidisch, die Lindauer Kaufleute auf der Insel könnten vom Lindauer Jahrmarkt profitieren. Großer Protest und Unverständnis aus der Kaufmannschaft waren die Folge. In der Stadtratsitzung vom 30.05.2006 beschloss der Lindauer Stadtrat, während des diesjährigen Jahrmarktes versuchsweise die Buden gemäß dem Antrag des AKL zu stellen. Weiterhin dagegen stimmten geschlossen die Fraktionen der Bunten Liste und der Wählerinitiative Lindau.
Freie Bürger pflanzen Christbaum für Aeschach Nachdem die Bürger im Stadtteil Aeschach jahrelang keinen eigenen Weihnachtsbaum hatten, entschieden sich die Freien Bürger Lindau im Jahr 2003 den Tannenbaum neben der Sparkasse mit Lichterketten zu schmücken. Dies wurde im Advent 2004 wiederholt. Nachdem dieser Baum jedoch in keinem guten Zustand war, entschieden sich die Freien Bürger auch einen neuen Baum zu pflanzen. So wurde am 28.10.2005 in Zusammenarbeit mit der Baumschule Meyer und der Gärtnerei Sagawe eine Nordmanntanne neben der Sparkasse gepflanzt. Ab dem 1. Advent wird diese Tanne jedes Jahr von der Freien Bürgerschaft Lindau mit Lichterketten geschmückt sein. Die Sparkasse Lindau übernimmt die Kosten für den Strom. Auch die Stadtwerke Lindau unterstützen die jährliche Beleuchtung.
Unterstützung für das Verkehrskonzept von ProLindau Die Freie Bürgerschaft Lindau unterstützt das Verkehrskonzept aus dem Arbeitskreis Verkehr des Stadtmarketings. In diesem Arbeitskreis hatten sich die verschiedenen Verbände auf ein gemeinsames Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer in Lindau geeinigt. Dieses Konzept wird zur Zeit von ProLindau den verschiedenen Fraktionen vorgestellt und soll dann dem Gesamtstadtrat als Vorlage für ein Lindauer Verkehrskonzept dienen.
Ruftaxi-Busse auch für Lindau Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert bereits seit Jahren die Anbindung der kleineren Ortsteile von Lindau an das Stadtbussystem durch Ruftaxi-Busse. Im kommenden Jahr stehen die Leistungen vom Stadtbus wieder zur Ausschreibung an. Die Freie Bürgerschaft Lindau wird sich wiederum für die Einbindung eines Ruftaxi-Bus-Systems einsetzen.
Lkw-Maut bringt Lindau neue
Belastungen Die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland wird Lindau neue Belastungen bringen. Diese Befürchtung äußerte Günther Brombeiß in der Stadtratsitzung vom 23.09.2003. Lastkraftwagen aus dem Ausland, welche das Ziel Oberschwaben oder Kempten haben, werden nach der Einführung der Maut die Autobahn und somit auch die Umgehungsstraße B31-neu meiden, um nicht von der elektronischen Gebührenzählung erfasst zu werden und den Weg durch die Lindauer Innenstadt suchen. Brombeiß forderte erneut eine Gebührenfreiheit für das Autobahnteilstück von der Grenze bis zur Ausfahrt Weißensberg. Ähnliche Befreiungen gibt es bereits bei Lörrach und Saarbrücken. Am 11.05.2005 lud der Bürgermeister von Bodolz, Stephan Bock seine Amtskollegen von Bregenz, Lochau, Lindau, Wasserburg, Nonnenhorn, Kressbronn, Weißensberg und Sigmarszell zu einer gemeinsamen Besprechung ein. In Anwesenheit von Vertretern des Straßenbauamts Kempten und der Polizei wurde vereinbart, grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten, um die Innenstädte der Bodenseegemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Eine erste Aktion war ein gemeinsamer Brief an die entsprechenden Stellen in Berlin, Wien, Stuttgart, München, Bregenz und Brüssel. Eine Unterschriftenaktion für eine Gebührenfreiheit der Autobahn zwischen Weißensberg und Hohenems brachte 29.000 Unterschriften. An einem Protestmarsch am 01.03.2006 von Enzisweiler nach Bregenz nahmen ca. 600 Bürger teil.
Kosten sparen mit anderen Rechtsformen - Jürgen Spahl in Lindau (B) Die Kostensteigerungen und die Verschuldung in den Griff zu bekommen wird in den nächsten Jahren eine wesentliche Aufgabe der Kommunen sein. Die längst überfälligen Reformen von Bund und Land sind bis heute nicht absehbar und weiterhin werden Kosten von oben an die Gemeinden weitergegeben. Gute Erfahrungen haben zum Teil andere Gemeinden damit gemacht, dass Teilbereiche der Gemeindeeinrichtungen in GmbHs umgewandelt wurden. So berichtete Bürgermeister Jürgen Spahl in einer öffentlichen Versammlung der Freien Bürgerschaft am 12.09.2003, dass auf diesem Weg in seiner Gemeinde Rednitzhembach die Pro-Kopf-Verschuldung in acht Jahren von 790,-- auf 0,-- Euro gesenkt werden konnte. Gleichzeitig konnten auch die Gebühren gesenkt und Leistungen der Gemeinde für ihre Bürger erweitert werden. In Lindau beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Stadtwerke Lindau in eine GmbH umzuwandeln. Eigentümer bleibt zu 100 Prozent die Stadt Lindau. Die Umwandlung ermöglicht der Werkleitung schneller und flexibler auf Veränderungen am Energiemarkt zu reagieren. Damit kann der Bestand der Stadtwerke besser gesichert werden.
Protest gegen die Änderungen des Freistaates Bayern bei der Finanzierung der Kindergärten Leider bestätigen sich die Befürchtungen der Freien Bürgerschaft mit der Einführung des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG). Zum 01.09.2006 wurden die Kindergartengebühren in den städtischen Kindergärten erheblich erhöht. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsaufwand für alle Kindergartenträger erheblich vergrößert. Viele Kindergärten sind gezwungen überwiegend Zeitarbeitsverträge mit ihren Mitarbeiter einzugehen, weil keine Planungssicherheit mehr besteht. Grund für diese Änderungen ist die Absicht des Freistaates Bayern Geld zu sparen und Kosten an die Träger der Kindergärten und die Eltern abzugeben. Es hat nichts genutzt, dass der Stadtrat auf Antrag der Freien Bürgerschaft in seiner Sitzung am 25.02.2003 folgende Resolution verabschiedet hatte: Der Stadtrat beschließt folgende Resolution an das Bayerische Sozialministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zu verabschieden und fordert gleichzeitig den Bayerischen Städtetag auf, sich bei der Bayerischen Staatsregierung entsprechend einzusetzen. a) Zu dem bisher in der Erprobungsphase befindlichen neuen Fördermodell für Kindergärten muss auch das Alternativmodell des Aktionsbündnisses "Kinder brauchen Qualität" in die Erprobung kommen. b) Es muss eine Planungssicherheit für das Kindergartenpersonal bestehen. c) Die Ausbildung des Fachpersonals muss auf die erweiterte Betreuungsstruktur von bisher 3-6 Jahren auf 0-14 Jahren abgestimmt werden. d) Für die Kommunen und Träger dürfen keine Mehrkosten entstehen. e) Das Bayerische Sozialministerium wird aufgefordert, sich gegenüber dem Aktionsbündnis kooperativ zu zeigen. In München stieß diese Resolution, der sich noch mehrere Städte und Gemeinden angeschlossen hatten, jedoch auf taube Ohren. Das Spargesetz der Bayerischen Staatsregierung ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Leider bewahrheiteten sich zahlreiche Befürchtungen.
- Die Beseitigung der Bahnschranken vor der Insel sind wieder ein vordringliches Ziel in Lindau In der von der Freien Bürgerschaft Lindau beantragten Sondersitzung beschloss der Stadtrat am 28.06.2005 die Bahnübergänge Langenweg und Bregenzer Straße vor der Insel durch eine große Bahnunterführung zu ersetzen. Nach Vorlage aller Zahlen und eingehender Beratungen stellte sich heraus, dass dies die Lösung ist, welche schnellstmöglichst und kostengünstig umgesetzt werden kann. Auch die Folgekosten sind bei dieser Lösung am günstigsten. Am Bahnübergang der Bregenzer Straße soll eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer entstehen. In den letzten Monaten war die Situation an diesen Schranken unerträglich geworden. Zeitweise war die Insel vollkommen abgeschnitten. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Trasse der B12-neu nördlich der Kolpingstraße aus den Planungen der Stadt endgültig zu streichen. Eine langjährige Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau.
- Stadtrat möchte am Inselhallenparkplatz ein Parkhaus mit einem Lebensmittelgeschäft Auf Antrag der Freien Bürger wurde am 13.03.2001 die Verwaltung beauftragt, den Bau einer Tiefgarage oder eines Parkhauses am Inselhallenparkplatz vorzubereiten. Seit vielen Jahren bemüht sich der Lindauer Stadtrat ein neues Konzept für die Parkplätze auf der Insel zu entwickeln. Durch Anti-Auto-Fundamentalismus und Strafaktionen gegen den Lindauer Einzelhandel wurden Konzepte von einer knappen Mehrheit im Stadtrat lange Zeit blockiert. Sicherlich sind die Parkplätze nur ein Teilbereich um die Insel als Stadtzentrum wieder zu beleben, jedoch auch ein sehr wesentlicher Bereich, geht es darum die inzwischen leerstehenden Geschäfte wieder zu füllen. Die Lindauer und die Bewohner der umliegenden Gemeinden nutzen ihre Autos, im Vergleich zum Bundesgebiet, sehr stark, was die Zahlen der angemeldeten Fahrzeuge beweisen. Zwischenzeitlich wurde auf dem Festland am Berliner Platz ein Kaufhaus mit fast 600 zusätzlichen Stellplätzen errichtet. Die politischen Gruppierungen, die dem Bau des Kaufhauses zugestimmt haben, hatten damals erklärt, dass gleichzeitig eine Strukturverbesserung für die Insel erreicht werden müsse. Im November 2002 konnte die Freie Bürgerschaft einen Investor für ein Parkhaus mit ca. 600 Stellplätzen und einem kleinen Lebensmittelmarkt am Inselhallenparkplatz gewinnen. Noch bei den Haushaltsvorberatungen im November 2003 lehnten es die anderen Fraktionen ab, sich vor weiteren Parkgebühren-Erhöhungen über das Konzept des Investors zu informieren. Eine große Empörung in der Bevölkerung war die Folge. In der Stadtratsitzung am 27.01.2004 beauftragte der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung ein entscheidungsreifes Konzept für ein Parkhaus mit einem Lebensmittelmarkt am Inselhallenparkplatz vorzulegen. In der Sitzung vom 17.02.2004 wurde zusätzlich die Einführung von Schranken am Seeparkplatz und am Karl-Bever-Platz noch vor dem Sommer 2004 beschlossen. Diese wurden im Mai 2004 in Betrieb genommen. Auf Grund des Defizits der Stadt in der Parkraumbewirtschaftung schlug die Freie Bürgerschaft bei den Haushaltsberatungen im November 2004 vor, die Parkraumbewirtschaftung zu vergeben und den Interessenten für den Bau eines Parkhauses auf dem Inselhallenparkplatzes mit anzubieten. Am 24.02.2005 haben in einer Stadtrat-Sondersitzung neun Bewerben für den Bau und den Betrieb eines Parkhauses auf dem Inselhallenparkplatz ihre Konzepte dem Stadtrat vorgestellt. In der Stadtratsitzung vom 08.03.2005 entschied sich der Stadtrat zwei Projekte näher zu durchleuchten. Leider kamen nur die mit Abstand teuersten Vorschläge in die engere Auswahl. Selbst Konzepte, bei denen die Stadt jährlich einen größeren sechsstelligen Betrag als Erbpacht erhalten hätte werden nicht näher untersucht. Offensichtlich spielt bei den Parteien Geld keine Rolle. In der Stadtratsitzung vom 19.07.2005 entschied sich der Stadtrat eine kostengünstigere Version näher zu untersuchen.
- Kreisverkehr in Oberreitnau "Gerda-Hellmann-Platz" Die Freie Bürgerschaft forderte 2000 in verschiedenen Schreiben an Frau Oberbürgermeisterin Seidl und Landrat Dr. Bernhardt die Umwandlung der Kreuzungen Bodenseestraße - Unterreitnauer-Straße / Kreisstraße Li6 (Holländerkreuzung in Oberreitnau) und Robert-Bosch-Straße - Bregenzer Straße (Autobahnauffahrt in Zech) in Kreisverkehre. Die Kreuzungen sind unübersichtlich. Bereits zahlreiche schwere Unfälle, zum Teil mit Todesfolge, fanden an diesen Kreuzungen statt. Zwischenzeitlich wurde gemäß dem Antrag der Freien Bürgerschaft das Ortsschild von Oberreitnau bis zum Beginn der Wohnbebauung in Richtung Schönau versetzt. Damit hatte sich die Geschwindigkeit der Fahrzeuge vor dieser Kreuzung bereits etwas verringert. Nach dem tragischen Unfall an der Holländerkreuzung mit Todesfolge erneuerten Günther Brombeiß, Karl Schober und Stephan Bock die Forderung nach einem Kreisverkehr. Eine Entschärfung dieser Kreuzung müsse umgehend angepackt werden. Weitere Verzögerungen seien nicht mehr zu verantworten. Am 24.März 2003 beschloss der Hauptausschuss der Stadt Lindau auf Antrag von Günther Brombeiß und Karl Schober den Bau eines Kreisverkehrs. Möglich wurde dies durch eine Kostenbeteiligung durch das Straßenbauamt von 40.000,-- Euro, durch den Landkreis mit 22.500,-- Euro und bis zu 50.000,-- Euro durch die Stadt. Die Deckung des Fehlbetrags von bis zu 50.000,-- Euro sagte Frau Gerda Hellmann aus Oberreitnau zu. Ohne diese Zusage von Frau Hellmann, die Brombeiß zuvor vermittelte, wäre der Antrag auf einen Kreisverkehr aus Kostengründen abgelehnt worden. Für diesen Fall wäre nur eine bauliche Veränderung der Kreuzung mit Verkehrsinseln zum Tragen gekommen. Einen herzlichen Dank der Spenderin. Nach Einvernehmen mit den Anliegern und Durchführung der Ausschreibung konnte am 14.11.2003 mit dem Bau des Kreisverkehrs begonnen werden. Zwischenzeitlich ist er dem Verkehr freigegeben. Die offizielle Freigabe mit Segnung durch Pfarrer Lay und Pfarrer Bihler erfolgte nun am 12. Mai 2004. Als Dank erhielt der Platz den Namen Gerda-Hellmann-Platz. Noch im Jahr 2004 wurde mit dem Umbau der Kreuzung vor der Autobahnauffahrt in einen Kreisverkehr, einer langjährigen Forderung der Freien Bürgerschaft begonnen. Zwischenzeitlich wurde auch dieser fertiggestellt.
- Bahnhof Lindau: Stadtrat lehnte die DB-Planung einstimmig ab Die vorgelegte Planung der DB AG im Planfeststellungsverfahren wurde vom Stadtrat in einer Sondersitzung am 15.01.2004 einstimmig abgelehnt, weil diese keinerlei Rücksicht auf die geplante Stadtentwicklung nimmt. Gleichzeitig wurde jedoch auch eine Alternativplanung für einen Bahnhof in Reutin mit einer Schienenanbindung der Insel einstimmig verabschiedet. Parallel zum Planfeststellungsverfahren finden auch Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn AG statt. Zur Landtagswahl 2008 sagte Frau Staatsministerin Müller zu, die Schienenanbindung der Insel bei der Bahn zu bestellen. Kurz darauf wurde jedoch erklärt, dass die Kosten im Wesentlichen von der Stadt Lindau zu tragen seien. Gleichzeitig legte die Deutsche Bahn eine neue Berechnung der Kosten für eine Inselanbindung vor. Diese würden zwischenzeitlich bei 20 bis 25 Millionen Euro liegen. Noch vor wenigen Monaten lagen die Berechnungen bei 8 bis 10 Millionen. Position der Freien Bürgerschaft Lindau: "Wer bestellt - bezahlt"
- Limare - Kosten und kein Ende Zu einem finanziellen Debakel entwickelte sich das Hallenbad Limare. Inzwischen sind Kosten von über 16 Millionen DM angefallen. Als die Entscheidung im Stadtrat anstand, das bestehende Hallenbad auszubauen, wurde dem Stadtrat vom damaligen Oberbürgermeister eine Investition von ca. 4,5 Millionen DM vorgerechnet. Präsentiert wurde ein Projekt aus Mühlheim, bei dem ein Ausbau sogar mit nur 2,5 Millionen DM durchgeführt wurde. Für eine große Lösung im Strandbad Eichwald, zusammen mit einem Investor hätte die Stadt nach Abzug eines Verkaufserlöses für das Grundstück auf dem das heutige Hallenbad steht, 6-7 Millionen DM investieren müssen. Damals entschied sich die Mehrheit des Stadtrates wegen der geringeren Kosten für den Ausbau des bestehenden Bades. Zwischenzeitlich lag der Betrag bereits kurz nach der Planungsphase bei über 10 Millionen DM. Durch den wiederholt gestellten Antrag von Stadtrat Brombeiß wurde der Betrag auf 7 Millionen DM gedeckelt. Dabei wurde dem Stadtrat eröffnet, dass mit diesen 7 Millionen DM jedoch nur der Neubau errichtet werden könne. Spätere, politisch gewollte Sonderwünsche trieben den Betrag auf über 8 Millionen DM. Aber erst ab diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat klar, dass die Renovierung des Altbaus noch erhebliche Zusatzkosten bedeuten würde. Da war es jedoch bereits zu spät. Der Versuch der Freien Bürgerschaft, in der Werkausschusssitzung im April 2000, wenige Tage vor der Amtsübernahme durch Frau Seidl, das Projekt nochmals überdenken zu lassen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgeblockt. Als man das Projekt begann, wollte man mit der Investition das jährliche Defizit von 550.000,-- DM in den Griff bekommen. Ein Investor für ein Hallenbad im Eichwald-Bad wurde abgelehnt. Die Stadt wollte es unbedingt selbst machen. Heute liegt das jährliche Defizit (nach Abzug der Einnahmen) trotz guter Besucherzahlen bei ca. 2.000.000,-- DM (1.000.000,-- Euro). Hinzu kommen 89.000,-- Euro, welche die Stadt für die Nutzung durch die Vereine und die Schulen zahlt. (Die Gesamteinnahmen durch die Besucher belaufen sich gerade auf ca. 500.000,-- Euro). Weitere Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro sind notwendig, weil sich der Altbau und die Technik im Wesentlichen noch im alten Zustand befindet. Das heutige Defizit des Limare entspricht weit mehr als dem Gesamtdefizit der Einrichtungen Eichwaldbad, Römerbad, Lindenhofbad, Oberreitnauer Freibad und der Städtischen Eisbahn zusammen. Nachdem sich auch im Eichwald-Bad abzeichnete, dass erhebliche Investitionen (1.5 Millionen Euro) notwendig werden, weil sich die Becken seitlich zum See senken, setzte sich die Leitung der Stadtwerke Lindau mit dem damals im Gespräch befindlichen Investor zusammen und erarbeiteten einen Vorschlag, wie im Eichwaldbad ein Vital- und ein Sportbad gebaut werden könnte. Der Investor, Herr Wund, betreibt zwischenzeitlich zwei erfolgreiche Vitalbäder in Erding und Bad Wörishofen. Dort werden jeweils hohe Millionenbeträge Gewinn erzielt. In dem für Lindau vorgeschlagenen Konzept wäre ein Sportbad für die Schulen und Vereine, aber auch für die Öffentlichkeit integriert. Die Stadtwerke Lindau wären außerdem am Gewinn beteiligt. Nähere Details müssen noch ausgearbeitet werden, dazu gehört auch die Größe des Beckens im Sportbad. Die Freie Bürgerschaft Lindau unterstützt eine Weiterführung dieser Planungen.
Weiterhin gute Kontakte zwischen Lindau und Lindau
Seit über 25 Jahren bestehen die Kontakte zwischen Bürgern aus den Städten Lindau (Bodensee) und Lindau/Anhalt. Zu DDR-Zeiten waren die menschlichen Kontakte über die unmenschliche Grenze hinweg für die Bürger beider Städte von besonderer Bedeutung. In dieser Zeit kam es zeitweise auch zu Verhaftungen, weil diese Beziehungen in Ost-Berlin nicht erwünscht waren. Besonders Ulrich Maloszyk, der schon damals die Treffen in Lindau/A maßgeblich vorbereitete, machte sich für diese Beziehungen zwischen Bürgern der beiden Städte verdient und ging damals damit ein großes Risiko ein. Nach der Wiedervereinigung unterstütze Lindau/B den Aufbau der Verwaltung in Lindau/A. Zwar kam es nie zu einer offiziellen Städtepartnerschaft, doch kommt es noch heute zu regelmäßigen Begegnungen zwischen Bürgern beider Städte. Das Interesse am jeweils anderen Lindau ist weiterhin sehr groß. Neuerdings bemüht sich auch Frau Pastorin Salome Quos von der evangelischen Kirchengemeinde in Lindau/A um einen offiziellen Kontakt mit einer evangelischen Kirchengemeinde in Lindau/B. Im Mai 2009 kam es zu einem ersten Besuch einer kleinen Delegation aus der evang. Kirchengemeinde Christuskirche Lindau-Aeschach unter Leitung von Pfarrer Andreas Lay in Lindau/Anhalt. Im September ist ein Gegenbesuch am Bodensee vorgesehen.
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OB-Wahl 2012 Die Freie Bürgerschaft Lindau und Frau Oberbürgermeisterin Petra Seidl danken Ihren Wählerinnen und Wählern, sowie den zahlreichen Unterstützern während des Wahlkampfes. Wir hoffen auf einen weiterhin fairen Wahlkampf.
Die Freie Bürgerschaft Lindau nominierte die amtierende Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl für die OB-Wahl am 12. Februar 2012.
Frau Seidl hat in ihrer bisherigen Amtszeit vieles für Lindau bewirkt. Zu ihren Erfolgen gehören die Umsetzung von Projekten wie: - Neubau Kath. Kindergarten Insel - Generalsanierung des Evang. Kindergarten Insel inkl. Schaffung von Krippenplätzen - Familienzentrum inkl. Krippenplätze - Neueinrichtung von Ganztagesunterricht an städtischen Schulen - Einrichtung von Krippenplätzen in verschiedenen Kindergärten - Projekt "Soziale Stadt Zech" - Wohneigentum statt Wohnblocks im Oberen Rothenmoos - Umwandlung der GWG in ein erfolgreiches Unternehmen - Sanierung des Seniorenheims Reutin - Rettung des Evang. Heilig Geist Hospitals - Neue Stadtbücherei - Umgestaltung des Reutiner Rathauses für Reutiner Vereine - Umgestaltung des Freizeitzentrums Oberreitnau für Vereine - Umgestaltung der Unterreitnauer Schule für Vereine - Bau des Eisstadions - Sanierung der Dreifachturnhalle - Erhalt aller Lindauer Bäder durch neue Betreiberkonzepte - Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Autobahn und Bestückung mit erfolgreichen Unternehmen - Verbesserung der Verkehrssituation durch den Bau verschiedener Kreisverkehre - Verhinderung der Abfahrten von der B-31 - Villa Leuchtenberg (Knoten gelöst) - Erwerb des Lindauer Hafens für die Stadt In der Umsetzung sind: - Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Reutin - Neubau des Kath. Kindergartens Aeschach inkl. Einrichtung von Krippenplätze - Sanierung des Evang. Kindergartens Aeschach inkl. Einrichtung von Krippenplätzen - Schaffung von Krippenplätzen im Kindergarten Oberreitnau - Bau einer neuen Feuerwehrhauptwache - Verabschiedung eines neuen Flächennutzungsplans - Umwandlung Lindaus in einen High-Tech-Standort im Bereich der Telekommunikation - Bau von Bahnunterführungen vor der Insel - Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes in Reutin bei Beibehaltung des Hauptbahnhofs auf der Insel Bei ihrem Amtsantritt übernahm sie ein schwieriges Erbe. Die Stadt war bereits schwer verschuldet. Es gelang ihr, dass die Stadt Lindau seit 2004 keine Nettoneuverschuldung mehr macht. Rücklagen für anstehende Großprojekte konnten geschaffen werden. Für 2012 war eine erste Schuldentilgung in Höhe von 400.000,-- Euro von Frau Seidl vorgesehen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von CSU, SPD und Freien Wählern. Schwierige Zeiten stehen für alle Städte an. Frau Seidl kennt unsere Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürger. Sie versteht die Kräfte unserer Stadt zu bündeln und Lindau auch in schwierigen Zeiten voran zu bringen. Bitte schenken Sie am 12. Februar 2012 Frau Seidl wieder Ihr Vertrauen. Günther Brombeiß Links: www.bz-lindau.de (Lindauer Bürgerzeitung) www.Lindau.de (Stadt Lindau)
Kommunalwahl 2008 Am 18.10.2007 nominierte die Freie Bürgerschaft Lindau ihre Kandidaten für die Stadtratswahl 2008 und am 29.11.2007 ihre Kandidaten für die Kreistagswahl 2008. Eine Auflistung der Kandidaten finden Sie unter der Rubrik "Kandidaten" Am 29.11.2007 nominierte die Freie Bürgerschaft Stephan Bock zum Kandidaten für das Amt des Landrates. (Näheres unter: www.unserlandrat.li )
Vision: Lindau 2015 In Lindau hat sich etwas bewegt. Die meisten Verkehrsprobleme sind gelöst. Der Durchgangsverkehr wurde auf die B-31 und das gebühren- und mautfreie Autobahnteilstück zwischen der Grenze und der Ausfahrt Weißensberg abgeleitet. Am Inselhallenparkplatz wurde eine Hoch- Tiefgarage mit einem Lebensmittelmarkt errichtet. Eine weitere Tiefgarage ist unter der freigewordenen Bahnfläche auf der westlichen Insel entstanden. Der Inselkern steht zum Parken nur noch für Anlieger und Kurzzeitparker zur Verfügung. Der Berliner Platz wurde durch eine neue Verkehrsführung im Kreisverkehr und einer Unterführung geordnet. Das Radwegenetz wurde ausgebaut. Der Stadtbus konnte trotz der massiven Reduzierungen der Förderung durch den Freistaat Bayern erhalten werden. Die kleineren Weiler im Stadtgebiet wurden durch ein Ruftaxi-System an das Bussystem angebunden. Der Hauptbahnhof befindet sich in Reutin. Die Stadt konnte das Bayerische Wirtschaftsministerium endlich davon überzeugen, die Insel weiterhin an das Schienennahverkehrsnetz anzubinden. Einer Anbindung Lindaus einschließlich der Insel an eine Bodensee-Ringbahn steht nichts mehr im Wege. Durch die Elektrifizierung der Bahnlinien konnte die Feinstaubbelastung erheblich reduziert werden. Auf den freigewordenen Bahnflächen in Reutin wurden mit Hilfe einer wirtschaftsfreundlichen Stadtverwaltung neue Betriebe angesiedelt. Die Betriebe und der Handel haben einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, der sie unterstützt und fördert. So konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wurde ein modernes Telekommunikationsnetz aufgebaut. Auch die ländlichen Gebiete im Stadtgebiet sind daran angeschlossen. Es bestehen ausreichend Krippenplätze für Kleinkinder. Diese Plätze wurden in den bestehenden Kindergärten untergebracht. Die städtischen Schulen werden in Zusammenarbeit von Stadtbauamt und GWG renoviert und auf den neuesten Stand gebracht. Mittagsbetreuungen konnten an allen Schulen und Ganztagsbetreuungen an mehreren Schulen errichtet werden. Für die Jugend wurde ein Jugendparlament und für die Senioren ein Seniorenparlament eingerichtet. Die Beschlüsse dieser Parlamente müssen im Stadtrat behandelt werden. Lindau hat sein Tagungsgeschäft und die Fremdenverkehrssaison ausbauen bzw. verlängern können. Das neue Tagungszentrum am Bahnhof ist gut angenommen worden. Die westliche Insel entwickelt sich zu einer Parklandschaft mit zusätzlichem Wohnraum, Geschäften, Cafés und einem Forum für die Jugend. Der Hafen ist im Eigentum der Stadt und wurde schrittweise hergerichtet. Mehrmals im Jahr finden Veranstaltungen für Lindauer und Gäste auf dem neuen Hafenplatz statt. Lindau hat sich den Ruf erworben, nicht nur eine schöne Stadt in herrlicher Lage zu sein, sondern auch eine Stadt, in der engagierte Bürger etwas bewegen können.
Fragen zu unserer Vision? Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung. -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung von Kreisrätin Petra Meier to Bernd-Seidl (Oberbürgermeisterin) vom 17.02.2011:
Ich habe den Vorsitzenden der CSU - Kreistagsfraktion sowie den Landrat darüber informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der CSU - Kreistagsfraktion erkläre. Ich betone ausdrücklich, dass dieser Austritt keinerlei Zusammenhang mit der - bis heute uneingeschränkt fachlich, wie menschlich angenehmen - Zusammenarbeit innerhalb der CSU - Kreistagsfraktion hat. Zu diesem Schritt sehe ich mich vielmehr ausschließlich aus den nachfolgenden Gründen veranlasst: In den vergangenen Wochen musste ich zu meiner Verwunderung feststellen, dass führende Vertreter der CSU aus der Stadt Lindau offenkundig hinter meinem Rücken politische Weichenstellungen zu inszenieren versuchen, ohne dieses auch nur im Ansatz mit mir zu erörtern. Dies stellt nicht nur den bislang zwischen mir und der CSU stets praktizierten offenen und kommunikativen Umgang in Frage, sondern zeigt, dass es ungeachtet normaler unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Sachfragen offenbar prinzipielle Schwierigkeiten im politischen Dialog miteinander gibt. Diese Zusammenhänge erst durch eigene Intervention erfahren zu müssen, widerspricht nicht nur meinem Verständnis von offenem und ehrlichen Umgang miteinander, sondern stellt einen Vertrauensbruch dar, der die bisherige enge politische Arbeit zumindest zu führenden Repräsentanten der CSU in der Stadt Lindau in Frage stellen muss. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es für manche CSU - Mitglieder wichtig erscheint, Spitzenämter mit Parteimitgliedern besetzt zu wissen. Dennoch habe ich mir wiederholt gemachte Angebote, in die CSU einzutreten, stets abgelehnt. Von Anbeginn meiner Zusammenarbeit mit der CSU in Lindau habe ich immer betont, dass mir meine parteipolitische Unabhängigkeit wertvoll ist, und dies nach meiner Meinung gerade in der Kommunalpolitik ein wichtiges Gut darstellt. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen mir, dass es mit meinem Verständnis von politisch und menschlich ehrlichen Umgang miteinander für mich nicht länger vereinbar ist, auch auf Kreisebene mit einzelnen Vertretern der CSU aus der Stadt Lindau gemeinsam ehrlich Politik zu gestalten, bei denen ich mir des für mich wichtigen Grundkonsenses eines fairen Umganges miteinander nicht mehr sicher bin. Zugleich möchte ich aber die konstruktive Arbeit innerhalb der CSU - Kreistagsfraktion mit diesem speziellen Problem nicht belasten. Mein Austritt ist damit für mich die folgerichtige Konsequenz. Bei der Kreistagswahl 2008 bin ich mit einem deutlichen Stimmenpotential als Kreisrätin wiedergewählt worden. Den damit verbundenen Wählerauftrag werde ich selbstverständlich auch weiterhin engagiert und verantwortungsvoll - genauso wie meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau - wahrnehmen. Meine ehrenamtliche Arbeit auf Kreisebene beabsichtige ich künftig mit gleicher Entschlossenheit innerhalb der Kreistagsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau e.V. nachzukommen. Lindau, 17.02.2011 Petra Meier to Bernd-Seidl, Kreisrätin ------------------------------------------------------------------------------------- Bahnhof Lindau: 13.07.2011: Stellungnahme zur aktuellen Standortdiskussion zum Lindauer Bahnhof Seit Beginn der Diskussionen um den richtigen Standort des Lindauer
Hauptbahnhofs gibt es in der Freien Bürgerschaft
Lindau Befürworter für eine Beibehaltung auf
der Insel, sowie für eine Verlagerung auf das
Festland. Grundsätzlich war es uns immer
wichtig, dass die Insel im Hinblick auf eine zukünftige
Bodensee-Gürtelbahn mit der Schiene angebunden
bleibt. Stadträte der Freien Bürgerschat waren
maßgeblich an der Ausarbeitung der bisherigen
Position der Stadt beteiligt. Im Februar 1999
sagten die damaligen Vertreter der Deutschen
Bahn AG einer Lösung mit einem Hauptbahnhof in
Reutin, bei gleichzeitiger Beibehaltung einer
Haltestelle für die Nahverbindungen auf der
Insel zu. Leider lehnte der Stadtrat im Juni
1999 diese Lösung mit Stimmengleichheit (15:15)
ab. In den Folgejahren versuchte die Bahn einen
Hauptbahnhof in Reutin durchzusetzen.
Gleichzeitige wurde auf Druck der Stadt eine
Anbindung der Insel mit untersucht. Eine Festlegung, dass es in Zukunft grundsätzlich nur noch einen
Bahnhof und somit auch nur noch eine Haltestelle
im gesamten Stadtgebiet geben wird ist neu. Auch
gibt es zu den möglichen Kosten für die Stadt
neue Informationen. Hinzu kommen die neuen Überlegungen
in unserer Nachbarstadt Bregenz, welche auch
Auswirkungen auf die Situation in Lindau haben können.
Außerdem hat sich das Bayerische
Wirtschaftsministerium, als zuständige Behörde
für den Regionalverkehr, noch nicht zu der veränderten
Situation geäußert. Daraus resultieren neue
Fragen, die es vorab zu klären gilt. Die Freie
Bürgerschaft Lindau wird in den nächsten
Wochen mit den eigenen Mitgliedern in eine
intensive Diskussion einsteigen. Auch sehen wir
uns als politische Gruppierung in der
Verpflichtung, die Lindauer Bürgerschaft in
diesen Entscheidungsprozess einzubinden.
Aufgrund der Wichtigkeit dieser Entscheidung für
die Entwicklung unserer Stadt halten wir die
Vorgehensweise von Frau Oberbürgermeisterin
Seidl für richtig. Nur unter Einbindung der Bürger
kann eine Entscheidung gefällt werden, die auch
den Rückhalt in der Bevölkerung bekommt.
Wahltaktische Gründe dürfen diese Entscheidung
nicht beeinflussen. Im Gegensatz zur Bunter
Liste und SPD halten wir die Lindauer für mündige
Bürger. Am Ende sollten nach unserer Meinung
die Lindauer Bürger über den zukünftigen
Standort des Lindauer Bahnhofs entscheiden. gez. Günther Brombeiß
08.08.2011: Am 05.08.2011 fand im Bayerischen Wirtschaftsministerium eine Gesprächsrunde mit Vertretern des Ministeriums, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Deutschen Bahn AG, Frau Oberbürgermeisterin Seidl, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung statt. Als Ergebnisse gilt es festzuhalten, dass bei einer Entscheidung für einen Bahnhof nur auf der Insel die Fernverkehrsverbindung Zürich - München welche in den nächsten Jahren ausgebaut werden soll, nicht mehr in Lindau halten wird. Dass bei einer Entscheidung für einen Bahnhof in Reutin die Schienenanbindung der Insel nicht aufrecht erhalten bleibt und der Freistaat Bayern eine solche auch nicht bestellen wird. Dennoch setzte sich Frau Seidl vehement für weitere Haltestellen neben einem Hauptbahnhof im Stadtgebiet ein. Der Freistaat Bayern und im Besonderen die Bayerische Eisenbahngesellschaft haben Verständnis dafür gezeigt, dass der Wunsch am Bodensee besteht, die Insel weiterhin angebunden zu lassen, haben jedoch auch großes Interesse daran, dass alle Fernverkehrsverbindungen weiterhin in Lindau halten. Aus diesem Grund wird im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums geprüft, ob es möglich wäre, dass der Lindauer Hauptbahnhof auf der Insel bleibt und gleichzeitig eine Haltestelle in Reutin für die Fernverkehrszüge und die österreichischen Zugverbindungen eingerichtet wird. Der Freistaat Bayern wäre bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Weitere Haltestellen werden jedoch abgelehnt. Die Deutsche Bahn erklärte, dass sie einer solchen Lösung gegenüber offen sei, eine zusätzliche Kostenbeteiligung lehne sie jedoch ab. Das Ergebnis dieser Untersuchungen soll bis Ende September vorliegen. 26.09.2011: Die Berechnungen von Deutscher Bahn, der Bayer. Eisenbahngesellschaft und der Stadt ergaben, dass die zusätzlichen Kosten für die Stadt nach Abzug des Zuschusses des Freistaates Bayern für eine zusätzliche Haltestelle in Reutin 2,7 Mio. € (max. 3 Mio. €) kosten würde. Damit ergibt sich folgender Vergleich:
Hauptbahnhof
Insel: Ein Hauptbahnhof auf der Insel wird am besten den touristischen Anforderungen gerecht. Er stärkt die Insel als Stadtzentrum. Auch bei einer Beibehaltung des Hauptbahnhofs auf der Insel werden dort erhebliche Flächen frei. Der Inselbahnhof und die Zugänge würden auf einen wesentlich besseren Stand gebracht werden. Bei einer Beibehaltung des Hauptbahnhofs auf der Insel nimmt der Schienenverkehr zwischen Holdereggenpark und Reutin nicht standortbedingt zu. Durch die Elektrifizierung der Strecke in Richtung München werden auch die meisten Güterzüge mit den wesentlich leiseren und schadstoffärmeren elektrischen Lokomotiven versehen. Aus diesem Grund werden wahrscheinlich keine Schallschutzmauern entlang der Bahnlinie am Aeschacher Ufer gebaut. Die Züge der Fernverkehrsverbindung Zürich – München werden in Zukunft einen Inselbahnhof nicht mehr anfahren. Die Anzahl dieser Verbindungen soll nach Fertigstellung der durchgehenden Elektrifizierung erhöht werden. Zur Anbindung der Westlichen Insel müssen Thirschbrücke und der Fußgängerüberweg erneuert werden. Außerdem sollte eine Unterführung für Radfahrer und Fußgänger am Eisenbahndamm, auf dem Festland entstehen. Kosten für die Stadt: 2,77 Mio. € Hauptbahnhof
Reutin: Es würde ein neuer, moderner Bahnhof errichtet werden, der jedoch nach den Ansprüchen der DB ausgerichtet wäre. Für die Einbindung einer späteren Bodensee-S-Bahn wären ergänzende Baumaßnahmen notwendig. Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs nach Reutin kann auf der Insel eine ununterbrochene Stadtentwicklung einschl. der Westlichen Insel erfolgen. Bei einer Entscheidung für einen Hauptbahnhof in Reutin erhöht sich der Schienenverkehr zwischen Holdereggenpark und Reutin erheblich. Es entsteht dadurch ein Anspruch der Anlieger auf Schallschutz durch Schallschutzmauern. Bei einem neuen Hauptbahnhof in Reutin ohne Schienenanbindung der Insel müsste entweder eine neue, direkte Busverbindung zwischen Reutin und der Insel eingerichtet oder der ZUP an den neuen Bahnhof verlegt werden. Eine Verlegung des ZUP würde bedeuten, dass Ober- und Unterreitnau, sowie Schachen nicht mehr im Halbstundentakt erreichbar wären. Ein Neubau eines Bahnhofs in Reutin bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Schienenanbindung auf die Insel wird aufgrund der hohen Kosten nicht mehr weiter verfolgt. Bei einer Verwirklichung der von der Bahn vorgelegten Planung für einen Reutiner Bahnhof würde der Verkehr in der Bregenzer Straße zusammenbrechen. Kosten für die Stadt: 3,85 - 5,85 Mio. € (Abhängig vom Umfang der Straßenanbindung, Parkplätze usw.) Zusätzliche Kosten: mind. 520.000,-- € jährlich für eine direkte Busverbindung zur Insel. Die
Kombilösung Ein solcher Kompromiss könnte eine Spaltung der Lindauer Bevölkerung vermeiden. Die Stadt würde bahntechnisch nichts verlieren, sie würde vielmehr eine zusätzliche Haltestelle dazugewinnen. Die Insel würde dadurch auf Dauer am Schienenverkehr angebunden bleiben, ohne dass Lindau auf den Halt der Fernverkehrsverbindungen verzichten müsste. Damit wäre gesichert, dass eine zukünftige Bodensee-S-Bahn Haltestellen in Reutin, auf der Insel und in Aeschach vorfinden würde. Kosten für die Stadt: -Haltestelle in Reutin: 2,7 – max.3,0 Mio. € + 2 Mio. für Anbindung (Straße, Parkplätze usw.) -Thirschbrücke, Fußgängerüberweg, Unterführung Festland: 2,77 Mio. € Gesamtkosten: ca. 7,5 bis 7,8 Mio. € Auf
Anregung von Frau Oberbürgermeisterin Petra
Meier to Bernd-Seidl treffen die Bürgerinnen
und Bürger von Lindau die
endgültige Entscheidung in einem Ratsentscheid (Bürgerentscheid).
28.09.2011: Festlegung der Position der Freien Bürgerschaft Lindau zur Standortdiskussion zum Lindauer Bahnhof
25.10.2011: Stadtrat entscheidet sich mit 20:10 Stimmen für die Kombilösung und verabschiedet ein Ratsbegehren, sodass die Bürgerinnen und Bürger am 11.12.2011 der Stadtratsentscheidung zustimmen oder sie ablehnen kann.
Info-Flyer (bitte anklicken)
11.12.2011: Im Bürgerentscheid bekommt die die Kombilösung mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt bei 41 Prozent. Für einen Bürgerentscheid ist dies ein sehr hoher Wert. 13.12.2011: Die CSU hält an ihrem Bürgerentscheid, gemäß dem die Stadt Verhandlungen für einen Hauptbahnhof mit einer eingleisigen Inselanbindung aufnehmen solle, fest. Dieser Bürgerentscheid soll nun am 18. März 2012 durchgeführt werden. Bis dahin darf die Stadt keinerlei Planungen im Sinne der Kombilösung vornehmen. Deutsche Bahn und Freistaat Bayern erklärten zwischenzeitlich, dass sie sich nicht an diese Sperre gebunden fühlen und werden Kombilösung weiter vorbereiten. 18.03.2012: Eine Mehrheit von 54% entscheidet sich dafür, dass die Stadt Verhandlungen für einen Hauptbahnhof in Reutin mit einer eingleisigen Inselanbindung aufnehmen soll. Damit ist die Kombilösung wieder vom Tisch. Die Verhandlungen beginnen von vorn.
Aus dem Archiv: April 1997: Deutsche Bahn und Bayer. Wirtschaftsministerium propagieren Lindau 21. Danach stehen drei Standorte für den zukünftigen Lindauer Hauptbahnhof zur Diskussion. Die sind Reutin, Karl-Bever-Platz oder Beibehaltung auf der Insel. Der Lindauer Stadtrat erklärt, dass er die Bahnfläche am Karl-Bever-Platz zu gering für einen ausreichenden Bahnhof hält. Februar 1999: Die Deutsche Bahn erklärt, dass sie im Falle eines neuen Hauptbahnhofs in Reutin die Infrastruktur für einen Regionalbahnhof auf der Insel erhalten würde, wenn der Freistaat Bayern die Regionalzüge auf die Insel bestellen würde.Juni 1999: Der Stadtrat lehnt eine Verlegung des Hauptbahnhofs nach Reutin bei Beibehaltung einer Haltestelle für Nahverkehrszüge auf der Insel mit 15:15 Stimmen ab, weil die Zusage der Bestellung durch Staatsminister Wiesheu (CSU) aussteht. Gleichzeitig lehnt der Stadtrat eine Beibehaltung des Inselbahnhofs mit 15:15 Stimmen ab.September 2000: Der bayerische Staatsminister Wiesheu lässt durch die örtliche CSU erklären, dass er die Regionalverbindungen auf die Insel bestellt.Mai 2001: Deutsche Bahn und Minister Wiesheu bieten der Stadt für einen Pendelzug ein Gleis von Reutin auf die Insel an. Dafür soll sich die Stadt mit ca. 1 Millionen DM im Jahr an den Kosten beteiligen. Dies wird vom Stadtrat einstimmig (inkl. der Stimmen der CSU) abgelehnt.Oktober 2001: Nach heftigem Protest aus dem Stadtrat bietet Herr Wiesheu an, die Regionalzüge aus Friedrichshafen erst nach Reutin und dann über das Pendelgleis auch auf die Insel fahren zu lassen. Eine Schleife von Aeschach nach Reutin über die Insel lehnt er jedoch ab. Dabei wäre gerade auch die Verbindung nach Aeschach wichtig, damit alle Regionalverbindungen auf die Insel fahren könnten. Ohne diese Verbindung wäre eine Anbindung der Insel für Privatbahnen (Bodensee-Ringbahn) nicht interessant. Dagegen finanziert das Land Baden-Württemberg in der Stadt Laupheim die sogenannte Südkurve, um die Regionalzüge eine Schleife über den Innenstadtbahnhof fahren zu lassen. In Lindau müsste nur ein Teil der bestehenden Infrastruktur erhalten werden. Lindau gehört jedoch zu Bayern....August 2003: Minister Otto Wiesheu fordert die Stadt auf, die Planungen der Bahn (ohne Inselanbindung) uneingeschränkt zu akzeptieren. Dies obwohl seine eigene Fachleute in der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die Position der Stadt Lindau unterstützen. Januar 2004: Der Stadtrat lehnt einstimmig (inkl. den Stimmen der CSU) die Planung der DB AG eines Bahnhofs in Reutin ohne Schienenanbindung der Insel ab. Gleichzeitig wird vom Stadtrat einstimmig eine Alternativplanung für einen Bahnhof in Reutin mit einer Schienenanbindung der Insel verabschiedet. April 2004: Die Regierung von Schwaben führt das Anhörungsverfahren zu den eingereichten Einsprüchen durch. Eine Annäherung der Positionen findet kaum statt. April 2005: Die Bahn (Hr. Dr. Rauscher) erklärt erneut, dass sie einen Bahnhof auf der Insel anfahren würde, wenn dies vom Bayerischen Wirtschaftsministerium bestellt würde. Juli 2007: Die Bahn (Hr. Pichler) erneuert ihre Aussage, dass sie einen Bahnhof auf der Insel erhalten und auch anfahren würde, wenn dies vom Bayerischen Wirtschaftsministerium bestellt würde. Es läge jedoch weiterhin keine Bestellung vor. Mai 2008: Die Freie Bürgerschaft fordert Frau Oberbürgermeisterin Seidl erneut auf, eine belastbare Erklärung von Frau Staatsministerin Müller zur Inselanbindung einzufordern. Juni 2008: Frau Staatsministerin Müller (CSU) sagt im Landtagswahlkampf gegenüber der Lindauer Zeitung zu, die Inselanbindung zu bestellen und zu finanzieren. August 2008: Nach Aussage von Frau Staatsministerin Müller soll die Stadt Lindau im Wesentlichen die Kosten für die Inselanbindung (20 bis 25 Millionen Euro) übernehmen. Juni 2011: Die Deutsche Bahn erklärt, dass sie das Planfeststellungsverfahren für einen Bahnhof in Reutin abbricht. Die Stadt solle noch 2011 entscheiden, ob der Bahnhof in Zukunft in Reutin oder auf der Insel sein soll. Sollte keine Entscheidung von der Stadt getroffen werden, bleibe der Bahnhof auf der Insel. September 2011: Der Bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) spricht sich für einen möglichen Kompromiss (Hauptbahnhof auf der Insel + Haltestelle für Fernverkehrsverbindungen in Reutin) aus. Er sagt zu, dass sich der Freistaat Bayern an den Kosten der Kombilösung mit 3,5 Mio. Euro beteiligen würde. Oktober 2011: Der Stadtrat entscheidet sich mit 20:10 Stimmen für die Kombilösung und verabschiedet einen entsprechenden Ratsentscheid. November 2011: Die CSU beginnt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln der darauf abzielt, dass die Stadt Verhandlungen führen solle, um einen Hauptbahnhof in Reutin und eine eingleisige Schienenanbindung zur Insel zu erhalten. Die Deutsche Bahn bestätigt, dass die von der CSU propagierte Lösung die Stadt mindestens 15,6 Mio. Euro kosten würde. Dezember 2011: In einem Bürgerentscheid stimmen 61 Prozent der Wähler für die Kombilösung. Dennoch hält die CSU an ihrem Bürgerentscheid fest. Dieser soll am 18.03.2012 durchgeführt werden. Bis dahin darf die Stadt keine Planungen im Sinne der Kombilösung verfolgen.
Bilder aus Lindau/Anhalt:
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Weitere Informationen über die Freie Bürgerschacht
Lindau finden Sie in der Lindauer
Bürgerzeitung
und der Homepage der Stadt Lindau
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